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STEUERRECHT


Fragen rund um die Einkommensteuererklärung
für eingetragene LebenspartnerInnen


Rechtliche Situation

Momentan gibt es noch keine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht. Das heisst, eingetragene Lebenspartner werden wie ledige Steuerzahler behandelt.

Drei Urteile des Bundesfinanzhofs aus dem Jahr 2006 haben die Verfassungsmässigkeit bestätigt. Gegen alle drei Urteile wurden Verfassungsbeschwerden eingelegt, deren Entscheidungen bis heute allerdings ausstehen.

Im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 7. Juli 2009 die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft beanstandet. Es besteht somit die die berechtigte Hoffnung, dass auch in den anderen drei Fällen positiv entschieden wird.

Ferner wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft in allen Bereichen mit der Ehe gleichgestellt wird. Das Bundesfinanzministerium arbeitet derzeit an einem Gesetzesentwurf, will aber erst die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts abwarten.

Ein weiterer Schritt zur Gleichstellung ist der Beschluss des 1. Senats des Finanzgerichts Bremen vom 13. Februar 2012. Danach ist der Lohnsteuerabzug bei eingetragenen Lebenspartnern vorläufig wie bei Ehegatten vorzunehmen. Das bedeutet, dass die Steuerklassenkombination III/V zu gewähren ist.

Was tun?

Um sich den Steuervorteil aus dem Splitting-Verfahren zu sichern, muss beim Finanzamt eine Zusammenveranlagung beantragt werden. Dies kann auch noch rückwirkend geschehen, solange die Steuerfestsetzungen noch nicht endgültig sind.

Das Finanzamt wird die Zusammenveranlagung ablehnen und zwei getrennte Bescheide erlassen. Gegen diese Bescheide müssen dann Einsprüche eingelegt und Ruhen der Verfahren beantragt werden. Wer nicht auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts warten möchte, kann zusätzlich noch Aussetzung der Vollziehung beantragen. Damit werden die Vorteile des Splitting-Verfahrens bereits jetzt eingeräumt.

Tipp: Erstattungsansprüche werden ab dem 16. Monat nach Ablauf des betreffenden Steuerjahres mit 6% verzinst. Warten könnte sich also lohnen.

Ausführliche Musterschreiben sind unter www.lsvd.de zu finden.



Einzelfragen zur Steuererklärung


Aussergewöhnliche Belastungen

Wer keine Zusammenveranlagung durchführen möchte, hat die Möglichkeit, Unterhalts-aufwendungen für den Lebenspartner bis zur Höhe von 8.004 Euro als au§ergewöhnliche Belastung abzusetzen, wenn der Partner keine oder nur geringe Einkünfte erzielt und über kein nennenswertes Vermögen verfügt.

Nach BFH-Urteil vom 16.12.2010 sind die Kosten für eine heterologe künstliche Befruchtung steuerlich absetzbar. Ob das Urteil auch für gleichgeschlechtliche Lebenspartner Anwendung findet, ist fraglich.


Kinder

Den Kinder- und Betreuungsfreibetrag erhält nur die leibliche Mutter bzw. der leibliche Vater. Eine Übertragung auf die Co-Mutter oder den Co-Vater ist nicht möglich. Anderes gilt bei Stiefkindadoption: In diesen Fällen wird jedem Partner ein „halbes Kind“ zugerechnet.

Den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende erhalten nur Alleinlebende, das hei§t die PartnerInnen dürfen nicht in einer gemeinsamen Wohnung leben.


Kinderbetreuungskosten

Rechtslage bis 2011:

Sind beide Eltern erwerbstätig, können pro Kind 2/3 der Aufwendungen für Kinderbetreuung, höchstens 4.000 Euro als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden. Bei nicht erwerbstätigen Eltern, die sich in Ausbildung befinden oder krank oder behindert sind, ist der Abzug als Sonderausgabe möglich.

Neu ab 2012:

Die Aufwendungen werden generell als Sonderausgaben berücksichtigt. Auf die Tätigkeit der Eltern kommt es nicht mehr an.

Zum Abzug der Aufwendungen ist nur der Elternteil berechtigt, der die Aufwendungen getragen hat. Somit kann die Co-Mutter bzw. der Co-Vater keine Aufwendungen geltend machen, wenn sie/er das Kind nicht adoptiert hat.