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UNSERE FORDERUNGEN


„Der besondere Schutz der Ehe in Art. 6 Abs. 1 GG hindert den Gesetzgeber nicht, für die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft Rechte und Pflichten vorzusehen, die denen der Ehe gleich oder nahe kommen.“
(Urteil vom 17. Juli 2002-AZ. 1 BvF 1/01, 1 BvF 2/01- Karlsruhe, den 17. Juli 2002)

Obwohl sich das Bundesverfassungsgericht 2002 eindeutig für die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe aussprach, bleibt die Situation auch nach der Überarbeitung des Gesetzes 2005 unbefriedigend. Dies gilt insbesondere in Bezug auf Regenbogenfamilien.


Wir fordern daher …


Steuer- und Erbrecht

… die völlige Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im Steuer- und Erbrecht.

LebenspartnerInnen haben keinen Anspruch auf Anwendung des einkommensteuerrechtlichen Splitting-Verfahrens (Ehegattenveranlagungswahlrecht.).

LebenspartnerInnen werden bei der Lohn- und Einkommensteuer wie Fremde behandelt, obwohl sie gegenseitig im gleichen Umfang zu Unterhaltsleistungen verpflichtet sind wie Ehegatte. LebenspartnerInnen können deshalb ihre Unterhaltsleistungen nur bis zur Höhe von 7.188 EUR von der Steuer absetzen, auch wenn sie ihren Partner entsprechend ihrer Unterhaltsverpflichtung mit höheren Beträgen unterstützen. 

LebenspartnerInnen gelten im Schenkungs- und Erbschaftsteuerrecht weiterhin als Fremde. Sie fallen in die Steuerklasse III und unterliegen somit dem höchsten Steuersatz. Ihr allgemeiner Freibetrag beläuft sich nicht auf 307.000,00 €, der für Ehegatten gilt, sondern nur auf 5.200,00 €. Sie erhalten keinen zusätzlichen Versorgungsfreibetrag, während Ehegatten ein solcher in Höhe von 256.000,00 € zusteht. Diese und weitere Benachteiligungen führen in der Regel zu einer erheblichen steuerlichen Mehrbelastung überlebender LebenspartnerInnen und sehr oft dazu, dass die Familienwohnung aufgeben werden muss.

LebenspartnerInnen werden auch beim Arbeitslosengeld benachteiligt, da sie keine andere Steuerklasse erhalten. Bei der Berechnung des Leistungsentgelts für Arbeitslose wird für den Abzug der pauschalierten Lohnsteuer die Steuerklasse zugrunde gelegt, die auf der Lohnsteuerkarte der Arbeitslosen eingetragen ist. Weitreichende Auswirkungen ergeben sich zudem bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende (ALG II), wenn bei Feststellung der Hilfebedürftigkeit eines Antragstellers auch das Einkommen der Partnerin / des Partners berücksichtigt wird. Dieses wird in voller Höhe mit eingerechnet, ist steuerlich aber nicht - wie in einer Ehe - absetzbar.

LebenspartnerInnen, die ein Kind der/des Partnerin/Partners als Stiefkind adoptieren, geniessen nicht die gleichen steuerlichen Besserstellungen wie bei einer heterosexuellen Stiefkindadoption. Es werden zwar alle finanziellen Pflichten übernommen, aber beide LebenspartnerInnen werden steuerlich als Einzelpersonen behandelt.


Adoption und Sorgerecht

…die volle rechtliche Anerkennung von Regenbogenfamilien

LebenspartnerInnen können ein Kind nicht gemeinschaftlich adoptieren bzw. ein angenommenes Kind des Partners kann nur von Ehegatten und vergleichsweise nicht von Lebenspartnern adoptiert werden.

Die Erfüllung des Kinderwunsches gleichgeschlechtlicher Paare durch Insemination bzw. In-vitro-Fertilisation wird im Vergleich zu Ehepaaren durch die Richtlinie der Bundesärztekammer verweigert. Diese besagt: es gibt kein positives Recht auf nichteheliche Fortpflanzung. Im Hinblick auf das Kind verbiete es sich, einer alleinstehenden Frau oder gleichgeschlechtlichen Paaren einen Kinderwunsch zu erfüllen; die Samenspende wird als Therapieform zur Behandlung von Sterilität der Ehe verstanden, heisst es dort.

Wird ein Kind in eine eingetragene Lebenspartnerschaft hineingeboren, wird der Co-Elternteil nicht automatisch anerkannt. Nach dem Personenstandsrecht wird die leibliche Mutter als Alleinerziehende an das Jugendamt weiter gemeldet.

Ist ein Elternteil, dem die elterliche Sorge allein zustand, gestorben, so hat das Familiengericht die elterliche Sorge dem überlebenden Elternteil zu übertragen, wenn dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht. Eine Übertragung der elterlichen Sorge auf die Co-Mutter oder den Co-Vater ist deshalb in der Regel nicht möglich. Eine Benennung der Co-Mutter oder des Co-Vaters als Vormund ist in solchen Fällen unbeachtlich. Sie ist nur wirksam, wenn das Kind Vollwaise ist.