Voraussetzungen für die nichteheliche Stiefkindadoption

Mit dem Gesetzentwurf wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 umgesetzt, wonach der Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien verfassungswidrig ist und der Gesetzgeber verpflichtet wurde, bis zum 31. März 2020 eine Neuregelung zu treffen. Nach der Entscheidung der Richter verstößt die beanstandete Regelung gegen Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes, weil sie Stiefkinder in nichtehelichen Familien gegenüber Stiefkindern in ehelichen Familien ohne ausreichenden Grund benachteilige.

Das Gesetz setzt nun die Entscheidung um und ermöglicht die Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien. Die Vorschriften über die Stiefkindadoption in ehelichen Familien werden danach auf Personen in einer verfestigten Lebensgemeinschaft in einem gemeinsamen Haushalt entsprechend angewendet. Eine verfestigte Lebensgemeinschaft in einem gemeinsamen Haushalt liegt nach mindestens vierjährigem Zusammenleben oder bei Zusammenleben mit einem gemeinsamen Kind vor.

Abgelehnter Entschließungsantrag der Linken

Die Linke wollte mit ihrem Entschließungsantrag (19/17157) die Bundesregierung unter anderem auffordern, die nachgeburtlichen Stiefkindadoptionsverfahren für Wunschkinder in queeren Partnerschaften abzuschaffen und im Abstammungsrecht eine Elternschaftsanerkennung für eheliche und nichteheliche Kinder, die in die Partnerschaft hineingeboren werden, einzuführen.

In den Geburtsurkunden und im Geburtenregister sollte eine für queere Familien diskriminierungsfreie Bezeichnung der Eltern vorgesehen werden. Auch unverheirateten Paaren wollte die Fraktion die Möglichkeit der sogenannten „Fremdadoption“ ermöglichen.

Abgelehnter Antrag der FDP

Die FDP wollte mit ihrem abgelehnten Antrag (19/15772) die Bundesregierung auffordern, einen Entwurf zur Änderung insbesondere des Paragrafen 1741 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches vorzulegen, der nichteheliche Lebensgemeinschaften und Ehe bei der Adoption eines Kindes gleichstellt. Ebenso sollte die Einzeladoption auch für einen Ehepartner zugelassen werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung bleibe hinter den Anforderungen zurück, die das Bundesverfassungsgericht gestellt habe, so die Kritik der Abgeordneten. Es sei im Sinne der betroffenen Kinder geboten, Paaren in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zu ermöglichen, wie Ehegatten gemeinsam zu adoptieren, schreibt die Fraktion. Dies betreffe über Stiefkindadoptionen hinaus auch die gemeinsame Adoption fremder Kinder.