Pressemitteilungen

Reform des Abstammungsrechts

Das Familienbild in der heutigen Gesellschaft hat sich stark verändert. Immer mehr Kinder wachsen in Familien auf, die nicht der traditionellen Familie aus Vater, Mutter und Kind entsprechen. Darüber hinaus erlangt die moderne Reproduktionsmedizin weiter zunehmende Bedeutung. Diesen Veränderungen will die Bundesregierung mit einer Reform des Abstammungsrechts Rechnung tragen

Bereits Anfang 2015 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen Experten-Arbeitskreis eingerichtet, um den Reformbedarf im Abstammungsrecht zu prüfen. Der Arbeitskreis Abstammungsrecht hat nach zwei Jahren Beratung 2017 seinen Abschlussbericht vorgelegt. Auf dieser Grundlage wurde nun ein Diskussionsteilentwurf erarbeitet, der für die zentralen Teile der Reform Regelungsvorschläge enthält:

Welche Grundsätze bleiben?

  • Die abstammungsrechtliche Zuordnung soll weiterhin in erster Linie an die genetisch-biologische Verwandtschaft anknüpfen, denn diese ist ein wichtiges Band zwischen Eltern und Kindern. Darüber hinaus stimmt diese Zuordnung weiterhin in der Mehrzahl der Fälle mit der tatsächlichen Familienkonstellation überein. Insbesondere soll die Stellung als Mutter weiterhin unanfechtbar bleiben
  • Außerdem halten wir am Zwei-Eltern-Prinzip fest. Einem Kind sollen also auch künftig nicht mehr als zwei Eltern zugeordnet werden können. Der Arbeitskreis Abstammungsrecht hat darauf hingewiesen, dass aus einer Vollelternschaft von mehr als zwei Personen zahlreiche Probleme erwachsen können, wenn diese sich nicht einig sind.

Welche Vorschläge sind neu?

1. Frau als Mit-Mutter

  • Eine Frau soll Mit-Mutter werden können. Sie soll wie ein Mann kraft Ehe, Anerkennung oder Feststellung zweiter Elternteil werden können.
  • Insbesondere soll eine Frau die mit der Mutter verheiratet ist, mit der Geburt des Kindes automatisch die Elternstellung erlangen. Die Änderung trägt neuen Familienkonstellationen Rechnung und entspricht zugleich dem Regelungsbedarf, der durch die Einführung der „Ehe für alle“ entstanden ist.

2. Einvernehmliche Abweichung von der Zuordnung des Kindes zum Ehepartner der Mutter

  • Wenn eine noch verheiratete Frau von ihrem neuen Partner schwanger wird, kann dieser ohne ein aufwendiges gerichtliches Anfechtungsverfahren Elternteil des Kindes werden.
  • Dazu muss der neue Partner die Elternschaft innerhalb von acht Wochen nach der Geburt anerkennen. Darüber hinaus müssen der Ehegatte (bzw. die Lebenspartnerin) der Mutter und die Mutter selbst der Anerkennung zustimmen.

3. Vater des Kindes bei Samenspende

  • Das Kind soll die Eltern bekommen, die sich das Kind gewünscht haben und das auch durch ihre Einwilligung zum Ausdruck gebracht haben, dass sie die Verantwortung für das Kind tragen wollen. Deshalb soll künftig ein Elternteil wie ein leiblicher Vater gerichtlich festgestellt werden können, wenn er gemeinsam mit der Mutter in die ärztlich unterstützte künstliche Befruchtung („Kinderwunschbehandlung“) eingewilligt hat. Darüber hinaus muss der Samenspender auf seine Elternstellung verzichtet und der Registrierung im Samenspenderregister zugestimmt haben. Dasselbe soll – so auch der Arbeitskreis Abstammungsrecht –bei einer Embryospende gelten.

4. Abwägungsmöglichkeit bei Anfechtung der Vaterschaft oder Mit-Mutterschaft

  • Wird die Vaterschaft oder Mit-Mutterschaft durch einen Dritten (etwa den mutmaßlich leiblichen Vater oder den intendierten Vater bzw. die intendierte Mit-Mutter) innerhalb der ersten sechs Lebensmonate des Kindes angefochten, soll der Anfechtung nicht mehr entgegengehalten werden können, dass zwischen dem Kind und seinem zweiten Elternteil eine sozial-familiäre Beziehung besteht.
  • Später soll bei der Anfechtung nicht nur eine gegebenenfalls bestehende sozial-familiäre Beziehung des Kindes zum Vater oder zur Mit-Mutter zu berücksichtigen sein, sondern auch eine solche zum Anfechtenden.
  • Entscheidend soll sein, welche der jeweiligen sozial-familiären Beziehungen für das Kind wichtiger ist. Die bisherige Regelung nimmt auf eine konkurrierende sozial-familiäre Beziehung zwischen Kind und Anfechtenden keine Rücksicht.
  • Die Einführung einer Abwägungsmöglichkeit soll es ermöglichen im Einzelfall der für das Kind bedeutsameren sozial-familiären Beziehung den Vorzug zu geben.

5. Recht auf Klärung der genetischen Abstammung

  • Die genetische Abstammung hat eine große Bedeutung für die Persönlichkeitsentwicklung. Deshalb soll jeder ein Recht darauf haben, die genetische Abstammung zu klären, ohne dadurch zugleich die Zuordnung zu seinen rechtlichen Eltern verändern zu müssen.
  • Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das den besonderen Stellenwert des Rechts des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung wiederholt betont hat.
  • Künftig soll ein Kind daher Anspruch auf Klärung seiner leiblichen Abstammung gegenüber der mutmaßlich genetischen Mutter oder dem mutmaßlich leiblichen Vater haben, und zwar auch, wenn dieser der Samenspender ist.
  • Dem mutmaßlich leiblichen Vater soll grundsätzlich ein Anspruch auf Klärung der leiblichen Abstammung des Kindes eingeräumt werden.

Quelle: httpss://www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2019/031319_Reform_Abstamungsrecht.html

Stiefkindadoptionen in nichtehelichen Familien

Der Bundestag hat am Donnerstag, 12. Dezember 2019, in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien (19/15618) beraten. Gegenstand der Aussprache war auch ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Modernes Adoptionsrecht schaffen – Gemeinsame Adoption für nichteheliche Paare sowie Einzeladoption für Ehegatten ermöglichen“ (19/15772). Beide Vorlagen wurden im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 umsetzen, wonach der Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien verfassungswidrig ist und der Gesetzgeber verpflichtet wurde, bis zum 31. März 2020 eine Neuregelung zu treffen. Nach der Entscheidung der Richter verstößt die beanstandete Regelung gegen Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes, weil sie Stiefkinder in nichtehelichen Familien gegenüber Stiefkindern in ehelichen Familien ohne ausreichenden Grund benachteilige.

Der Gesetzentwurf setze nun die Entscheidung um und ermögliche die Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien, schreibt die Bundesregierung. Die Vorschriften über die Stiefkindadoption in ehelichen Familien sollen danach auf Personen in einer verfestigten Lebensgemeinschaft in einem gemeinsamen Haushalt entsprechend anzuwenden sein. Eine verfestigte Lebensgemeinschaft in einem gemeinsamen Haushalt liegt dem Entwurf zufolge etwa nach mindestens vierjährigem Zusammenleben vor oder bei Zusammenleben mit einem gemeinsamen Kind.

Antrag der FDP

Die FDP fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag (19/15772) auf, einen Entwurf zur Änderung insbesondere des Paragrafen 1741 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches vorzulegen, der nichteheliche Lebensgemeinschaften und Ehe bei der Adoption eines Kindes gleichstellt. Ebenso solle die Einzeladoption auch für einen Ehepartner zugelassen werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/15618) bleibe hinter den Anforderungen zurück, die das Bundesverfassungsgericht gestellt habe. Es ist im Sinne der betroffenen Kinder geboten, Paaren in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zu ermöglichen, wie Ehegatten gemeinsam zu adoptieren, schreibt die Fraktion. Dies betreffe über Stiefkindadoptionen hinaus auch die gemeinsame Adoption fremder Kinder.

Ferner sei auch Ehegatten zu ermöglichen, als Einzelperson zu adoptieren. Es ist nach Ansicht der Liberalen nicht hinnehmbar, dass die Einzeladoption eines Kindes nach Paragraf 1741 Absatz 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches bei Personen, die nicht verheiratet sind, möglich ist und die Möglichkeit der Einzeladoption eines Kindes rechtlich nicht vorgesehen ist, sobald eine Person verheiratet ist. (vom/eis/12.12.2019)

Deutscher Bundestag – Neuregelung der Stiefkind­adoption in nicht­ehelichen Familien